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Datenschutz vs. Infektionsschutzgesetz

Datenschutz zu Corona-Zeiten

Axel Lehmann Freitag, 11. Dezember 2020 von Axel Lehmann

Welche Daten können bei Corona-Infektionen angefragt werden?

Corona: Wo endet der Datenschutz?

Viele Anfragen an die Landesdatenschutzbehörden und auch an die Datenschutzberater vom Netzwerk Datenschutz Nordost standen in diesem Jahr im Zusammenhang mit Corona. So stellte sich die Frage, welche Daten mit Bezug auf das Infektionsschutzgesetz abgefragt werden dürfen.

Datenschutz-, Infektionsschutz- und Transparenzgesetze

Eine pauschale Antwort auf diese Frage kann es nicht geben. Eine Beurteilung hängt maßgeblich von der Fragestellung und von den Hintergründen ab, in dessen Kontext die Abwägung und Einschätzung zu erfolgen hat.

Das Infektionsschutzgesetz enthält zwar in §16 datenschutzrechtliche Vorgaben, jedoch kein Recht auf Informationszugang. Somit können Informationen zu Infektionen zwar angefragt werden, ob die angefragte Stelle jedoch auch Auskunft erhält ist nach weiteren gesetzlichen Regelungen zu prüfen; Stichwort Transparenzgesetz.

Wird zum Beispiel publik gemacht, wie viele Personen innerhalb einer Abteilung eines Unternehmens infiziert sind, kann diese Information Geschäftsgeheimnisse oder nicht offenkundige Informationen enthalten. Diese Informationen könnten von anderen Marktteilnehmern vorteilhaft genutzt werden. (Info der IHK zu Rostock)

Auch die konkrete Auskunft, auf welche Lehrkraft oder welchen Schüler ein Ausbruch eines Infektionsgeschehens an einer Schule zurückzuführen ist, unterliegt dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person. (Lehrerin am Gymnasium Güstrow)

Worauf ist bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung zu achten?

Entscheidend bei der Beurteilung ist immer, ob die Anfrage auf Informationen gerichtet ist, mit der eine bestimmte Person identifizierbar ist. So ist die Anfrage nach der Anzahl infizierter Personen innerhalb einer Gemeinde unproblematisch, die Anfrage nach der Anzahl infizierter Personen innerhalb einer Wohngruppe oder eines Haushalts hingegen nicht.

Hinzu kommt, dass es sich bei der Anfrage zu Infektionsgeschehen um besonders geschützte Gesundheitsdaten handelt, die eine Stigmatisierung von einzelnen Personen zur Folge haben könnte. Unternehmen können hier auf die Einschätzung des Datenschutzbeauftragen zählen. Kleine Unternehmen sollten bei Fragen einen Datenschutzberater hinzuziehen.

Bleiben Sie sicher und gesund.

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