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Datenschutz bei Corona-Kontaktdaten

Axel Lehmann Donnerstag, 10. Dezember 2020 von Axel Lehmann

Corona-Kontaktdaten für die Polizei?

Wann ist die Herausgabe von Kontaktdaten erlaubt?

Ob beim Besuch im Restaurant, Café oder beim Friseur: Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Hotels und Gaststätten, Kosmetikstudios und Kinos sowie viele andere Einrichtungen angehalten, die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden zur Nachverfolgung zu erfassen. Für die Unternehmen und Verbraucher ist es wichtig zu wissen, dass die Kontaktdaten nur für den Zweck der Nachverfolgung erfasst werden dürfen. Diese erfassten personenbezogenen Daten müssen zudem nach vier Wochen vernichtet werden, sollte es zu keiner Anforderung durch die Gesundheitsbehörden gekommen sein.

Warum die Polizei die Kontaktdaten vom Hotel nicht einfach mitnehmen kann

Auch die Polizei darf diese Kontaktdaten nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen abfragen. Unternehmerinnen und Unternehmer, sind somit nur dann verpflichtet, die betreffenden Daten herauszugeben, wenn dies von einer unabhängigen Instanz angeordnet wurde – also eine richterliche Anordnung besteht. Das Abfragen der Kontaktdaten kann somit guten Gewissens gegenüber den Gästen und Kunden erfolgen.

Die personenbezogenen Daten, die man angegeben hat, geben Aufschluss über die Freizeitgestaltung des Kunden oder des Gastes. „An den Orten der Kommunikation und der Freizeitgestaltung ist die Privatsphäre im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung besonders schutzwürdig“, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dieter Kugelmann

Weitere Informationen auch auf der Seite des Landesdatenschutzbeauftragten für MV

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